SaaS Subscription

WICHTIG – DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES ENDNUTZERS UND DIE NUTZUNG ALLER DIENSTLEISTUNGEN AUF DIE VOM ENDNUTZER ZUGEGRIFFEN WIRD ÜBER - ODER DIE AN DEN ENDNUTZER GELIEFERT WERDEN VON ROCKET SOFTWARE, INC. ODER IHREN NIEDERLASSUNGEN („ROCKET“) AM ODER NACH DEM OBEN FESTGELEGTEN DATUM SIND GEGENSTAND DIESER SOFTWARE-AS-A-SERVICE (“SaaS”) SUBSKRIPTIONSBEDINGUNG. „SERVICE“ BEINHALTET ALLE ZUGEHÖRIGEN DOKUMENTATIONEN, ÜBERARBEITUNGEN UND AKTUALISIERUNGEN, DIE DEN SERVICE ERSETZEN ODER ERGÄNZEN. DURCH ANKLICKEN DER SCHALTFLÄCHE “ICH AKZEPTIERE” ODER DURCH HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, EMPFANGEN ODER NUTZUNG DES SERVICE STIMMEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZU. SOLLTEN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SEIN; KLICKEN SIE DIE SCHALTFLÄCHE “ICH AKZEPTIERE” NICHT AN, LADEN SIE KEINE DATEN HERUNTER, FÜHREN SIE KEINE INSTALLATION DURCH EMPFANGEN ODER NUTZEN SIE KEINE SERVICES, UND SIE HABEN KEINE RECHTE IRGENDWELCHE TEILE DIESES SERVICE ZU NUTZEN. DIES IST EIN RECHTSGÜLTIGER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN, IM NAMEN IHRES UNTERNEHMENS (“ENDNUTZER”) UND ROCKET. SIE ERKLÄREN IHR EINVERSTÄNDNIS, IHRE GESCHÄFTE ELEKTRONISCH ABZUWICKELN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSABSCHLÜSSE, AUFTRAGSERTEILUNG UND BESTELLANNAHME. DURCH EINE BESTELLUNG, DIE SIE AUFGEBEN UND DIE VON ROCKET AKZEPTIERT WIRD, ODER DIE BENUTZUNG DES ROCKET SERVICE AUF JEDWEDER ROCKET WEBSEITE ODER PLATTFORM SCHAFFEN SIE EINE VOLLSTRECKBARE VERPFLICHTUNG, DIE DIESEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGT. SIE ERKLÄREN, DASS SIE BEFUGT SIND DIESE BEDINGUNGEN IM NAMEN IHRES UNTERNEHMENS ZU AKZEPTIEREN.

 

1. ZUGANG UND NUTZUNG DES ROCKET SUBSKRIPTIONS-SERVICES

a.  Bestellungen. Subscriber können den Subskriptions-Service über ein von Rocket zur Verfügung gestelltes und vom Subscriber akzeptiertes Angebots- oder Registrierungsformular (“Bestellformular”). Rocket liefert dem Subscriber ein Bestellformular, in dem der Subskriptions-Service nach Anwendung, bedarfsgerechter Nutzung und Gebühren zur Einrichtung des Subskriptions-Service einzeln aufgeführt sind. Der Subscriber erteilt einen verbindlichen Auftrag zur Annahme durch Rocket, durch die Ausfertigung eines Bestellformulars, die Übertragung eines Kaufauftrags oder durch die Erstellung einer Online-Registrierung und den Erwerb einer Subskription. Rocket nimmt den vorhergehenden Auftrag des Subscribers durch die Unterzeichnung eines Bestellformulars durch die Verarbeitung der Online-Subskription oder die Lieferung von Services an. Rocket kann nach ihrem alleinigen Ermessen den Kaufauftrag des Subscribers als ein Bestellformular anerkennen.

b. Endnutzer. Der Subscriber kann seinen Angestellten und seinen Geschäftspartnern sowie deren Angestellten Zugang zum erworbenen Subskriptions-Service gewähren und ihnen die Nutzung überlassen (“Endnutzer”). Jeder Endnutzer registriert sich online bei Rocket und unterliegt durch die Nutzung des Subskriptions-Services diesen Nutzungsbedingungen. Der Subscriber trägt die vollständige Verantwortung für die Verwaltung seiner Subskriptionen und Endnutzer.

2. SUBSCRIPTIONS-SERVICE

a. Subskriptionszeitraum. Nach der anfänglich vereinbarten Subskriptionsdauer erneuert sich die Subskription fortlaufend um eine jährliche Subskriptionsdauer für die aktuellen Subskriptions-Services und Benutzer, wenn sie nicht entsprechend dem nachfolgenden Ziffer 7 beendet wird.

b. Subskriptionsleistung. Rocket gewährt dem Subscriber während des Subskriptionszeitraums Zugang zu der aktuellsten Version der Subskriptionsleistung gemäß Bestellung. Die Subskriptionsleistung kann nach Ermessen von Rocket aktualisiert werden; jedoch bietet die Subskriptionsleistung keine Garantie für zusätzliche zukünftige Funktionen oder Features.

c. Bereitstellung. Die Subskriptionsleistung kann es erforderlich machen, dass Implementierungs- oder Konfigurierungsleistungen erbracht werden müssen. Die Parteien werden wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, um das Zieldatum für den Start für die Implementierung der Subskriptionsleistung, die Zahl der Nutzer oder die Vornahme von Änderungen an der Subskriptionsleistung einzuhalten. Soweit Rocket ein Zieldatum für den Start nicht einhalten kann, wird Rocket den Subscriber über ein geändertes Zieldatum für den Start in Kenntnis setzen. Soweit der Subscriber ein Zieldatum für den Start nicht einhalten kann, wird der Subscriber Rocket die tatsächlichen Kosten erstatten, die von Rocket nicht mit angemessenen wirtschaftlichen Anstrengungen abgefangen werden können.

d. Nutzung der Subskriptionsleistung. Rocket räumt dem Subscriber ein nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Recht auf Nutzung der Subskriptionsleistung für eigene interne geschäftliche Zwecke des Subscribers auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ein („Subskription“). Der Subscriber ist verantwortlich für die Nutzung und die Ergebnisse der Nutzung der Subskriptionsleistung; er wird die Subskriptionsleistung in Übereinstimmung mit den Richtlinien von Rocket, der Dokumentation und dieser Geschäftsbedingungen nutzen.

e. Lizenz für Client-Software. Wenn eine Applikation Client-Software als Teil der Subscriptions-Service bedarf, räumt Rocket dem Subscriber im Rahmen der Subskriptionsleistung eine Lizenz für die Client-Software auf der Grundlage der Subskription ein, die der Subscriber erworben hat. Rocket kann eine Lizenz schriftlich fristlos kündigen, soweit der Subscriber im Zusammenhang mit der eingeräumten Lizenz Geistiges Eigentum von Rocket oder der Lizenzgeber von Rocket wesentlich verletzt oder in wesentlicher Hinsicht gegen die Lizenzbedingungen verstößt. Nach Beendigung bzw. Kündigung einer Lizenz oder Subskription wird der Subscriber die Client-Software unverzüglich zurückgeben oder vernichten und auf Anfrage von Rocket schriftlich bestätigen, dass er sie vernichtet hat. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

f. Datenspeicherung. Rocket erbringt Speicherungsleistungen für Daten des Subscribers gemäß Bestellung. Der Subscriber kann zusätzliche Datenspeicherungskapazitäten in verschiedenen festgelegten Abstufungen erwerben.

g. Standort. Soweit die Subskriptionsleistung auf den Standort des Subscribers beschränkt ist, dürfen nur die Nutzer des Subscribers an einem bestimmten Standort auf die Subskriptionsleistung Zugriff nehmen und sie nutzen.

h. Zusätze. Die Parteien können zusätzliche Bestellungen tätigen, mit denen zusätzliche Subskriptionsleistungen, Datenspeicherungskapazitäten und Nutzer geordert werden können. Der Subskriptionszeitraum für Zusätze muss zeitgleich mit dem Subskriptionszeitraum der ursprünglichen Subskription sein.

i. Support. Die Subskriptionsleistung umfasst Online-Support und Support per Telefon, jeweils auf der Grundlage der gegenwärtigen Supportrichtlinien von Rocket sowie dieser Geschäftsbedingungen:

(i) Der Standard-Support von Rocket umfasst grundsätzlich Folgendes: (1) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Lösung von Problemen, die dazu führen, dass die Applikationsfunktionen im Wesentlichen nicht das leisten, was in der Dokumentation ausgeführt ist; (2) Fernberatung und Unterstützung beim Troubleshooting für geschulte Mitarbeiter des Subscribers, um die Ursachen für technische Probleme im Zusammenhang mit der Subskriptionsleistung herauszufinden und diese zu lösen; (3) Zugriff auf das Ticketsystem von Rocket zum Reporting von Problemen; (4) Informationen und Statusmeldungen zu bekannten technischen Problemen betreffend die Funktionalität von Applikationen; (5) periodische Aktualisierung oder Upgrades der Subskriptionsleistung „nach Verfügbarkeit“. Unter Umständen hat der Subscriber Rocket Nutzer-IDs für den elektronischen Zugriff zu übermitteln, damit Tests im Hinblick auf ein Problem durchgeführt werden können oder Unterstützung bei der Lösung des Problems gewährt werden kann. Im Falle eines unwesentlichen oder teilweisen Verlusts einer Funktionalität sowie des Auftretens sporadischer Probleme oder einer geringfügigen Verringerung der Leistungsfähigkeit kann es sein, dass der Support den Vorgang aufnimmt, das Problem jedoch nicht behebt.

(ii) Rocket bietet telefonischen Support für die Subskriptionsleistung von 8:00 bis 17:00 Uhr deutscher Zeit von Montag bis Freitag mit Ausnahme von bundesweiten gesetzlichen Feiertagen in Deutschland. Das Online-Ticketsystem von Rocket steht 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Rocket unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um schnellstmöglich auf Supportanfragen zu reagieren; es ist jedoch möglich, dass eine Antwort nicht an dem Tag erfolgt, an dem die Anfrage eingeht. Die Subskriptionsleistung und der Support stehen unter Umständen bei planmäßiger Ausfallzeit, bei Wartungsarbeiten oder im Falle von Umständen, die sich außerhalb des zumutbaren Herrschaftsbereichs von Rocket befinden, nicht zur Verfügung. Rocket kann jederzeit eine Ausfallzeit anberaumen, ohne dies anzeigen zu müssen, soweit Rocket redlicherweise feststellt, dass im Falle eines nicht-sofortigen Handelns Schaden für Rocket oder den Subscriber entstehen könnte.

(iii) Rocket ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Unterbrechungen oder Probleme beim Support oder bei der Subskriptionsleistung, wenn die Ursache hierfür Folgendes ist: (1) Informationen, Inhalte, Software, Scripts, Daten, Dateien, Applikationsprogrammierung, Web-Server oder Webservice, Materialien, Ausrüstung, Handlungen oder Unterlassungen des Subscribers oder seiner Erfüllungsgehilfen; (2) Viren oder Hackerangriffe, mit denen die angemessenen technischen Schutzmaßnahmen von Rocket umgangen werden; (3) Umstände, die sich außerhalb des zumutbaren Herrschaftsbereichs von Rocket befinden; (4) vorsätzliche Shutdowns bei Notfalleinsätzen oder Sicherheitszwischenfälle; (5) vom Subscriber initiierte oder erbetene Änderungen in der Konfiguration; (6) eine Nichteinhaltung der Sicherheits- und Upgrade-Richtlinien von Rocket durch den Subscriber; (7) Internetprobleme oder sonstige Konnektivitätsprobleme zwischen dem Netzwerk des Subscribers und der Subskriptionsleistung bzw. sonstige Nichtverfügbarkeit außerhalb des Netzwerks von Rocket (8) Fragen betreffend Schulungen oder Folgen, die durch die Nutzung der Subskriptionsleistung durch den Subscriber entstanden sind (9) Missbrauch, Zweckentfremdung, Änderungen, Nachlässigkeit, Störfälle, unberechtigte Nutzung oder Services; (10) Handlungen oder Unterlassungen einer anderen Partei als Rocket.

j. Schulungen. Schulungen und Supportleistungen vor Ort können gemäß den gegenwärtigen Richtlinien und Gebührensätzen von Rocket bezogen werden.

3. VERANTWORTLICHKEITEN DES SUBSCRIBERS

a. Der Subscriber und Endnutzer:

(i) nutzt die Subscriptionsleistungen gemäss der beschränkten Nutzung wie die Leistung erworben wurde;

(ii) ist verantwortlich für seine Aktivitäten im Rahmen der Subskriptionsleistung und stellt sicher, dass die Endnutzer sich an diese Geschäftsbedingungen halten;

(iii) nutzt die aktuelle Subskriptionsleistung und installiert und nutzt die Client-Software und sonstige Aktualisierungen in Übereinstimmung mit der Dokumentation und diesen Geschäftsbedingungen;

(iv) ist verantwortlich für Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit, Integrität, Fragen des Eigentums, Schutz und Erlangung der Daten des Subscribers;

(v) verhindert einen unautorisierten Zugriff auf die Subskriptionsleistung und die Client-Software, die Berechtigungsnachweise, IDs und Passwörter der Nutzer des Subscribers;

(vi) beachtet bei der Nutzung der Subskriptionsleistung und der Client-Software sämtliche Gesetze und Rechtsvorschriften einschließlich Datenschutz, Weitergabe von technischen oder personenbezogenen Daten und Vorgaben im Hinblick auf Spamnachrichten;

(vii) setzt Rocket unverzüglich über einen unautorisierten Zugriff auf oder einen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverstoß im Hinblick auf die Subskriptionsleistung oder die Client-Software in Kenntnis und wird angemessene Schritte unternehmen, damit der unautorisierte Zugriff bzw. bekannte oder vermutete Verstoß gegen ein Gesetz oder diese Geschäftsbedingungen unverzüglich unterbunden wird;

(viii) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Konfiguration, Programmierung und Funktion der Hardware, Software, Webseiten, Inhalte, Telefon- oder Internetverbindungen des Subscribers, durch die ein Zugriff auf und eine Nutzung von der Subskriptionsleistung und der Client-Software ermöglicht wird;

(ix) beachtet die von Rocket erstellten Protokolle und Anforderungen für die Nutzung der Subskriptionsleistung und der Client-Software und stellt sicher, dass die Nutzer in der Nutzung der Subskriptionsleistung angemessen geschult werden.

b. Der Subscriber und Endnutzer:

(i) wird die Subskriptionsleistung, die Client-Software oder die Dokumentation nur seinen End-Nutzern zur Verfügung stellen und die Subskriptionsleistung, die Client-Software oder die Dokumentation nicht verkaufen, zurückkaufen, vermieten, verleasen oder Dritten im Rahmen einer Unterlizenz überlassen und die Subskriptionsleistung auch nicht nutzen, um Dritten Time-Sharing- oder sonstige Leistungen zur Verfügung zu stellen;

(ii) wird es Dritten nicht gestatten, auf die Subskriptionsleistung, die Dokumentation oder die Client-Software zuzugreifen;

(iii) wird keine Bearbeitungen der Subskriptionsleistung, Client-Software oder Dokumentation erstellen (es sei denn, dies ist gesetzlich (z.B. durch §§ 69d oder 69e UrhG) ausdrücklich gestattet) und auch keinen Teil der Subskriptionsleistung vervielfältigen, neu zusammensetzen oder spiegeln; hiervon ausgenommen ist die Vervielfältigung oder die Neuzusammensetzung von Dateninhalten oder Intranets des Subscribers für betriebsinterne Zwecke des Subscribers;

(iv) wird kein Reverse Engineering der Subskriptionsleistung oder der Client-Software durchführen, es sei denn, dies ist durch § 69e UrhG ausdrücklich gestattet;

(v) wird die Subskriptionsleistung nicht nutzen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine Konkurrenzleistung zu erschaffen oder Features, Funktionen oder Darstellungen der Subskriptionsleistung zu kopieren;

(vi) wird die Subskriptionsleistung nicht nutzen, um verletzende, beleidigende, gesetzwidrige oder unerlaubte Inhalte zu übermitteln oder um Inhalte zu übermitteln, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen;

(vii) wird auf der Client-Software angebrachte urheberrechtliche oder sonstige Hinweise zu geistigen Eigentumsrechten nicht verändern;

(viii) wird die Subskriptionsleistung nicht nutzen, um damit Viren, Würmer, Time Bombs, Trojaner oder sonstige gefährliche oder schädliche Codes, Dateien, Scripts, Dienste oder Programme zu speichern oder zu verbreiten oder die Integrität bzw. Leistungsfähigkeit der Subskriptionsleistung zu beeinträchtigen oder zu stören und wird auch nicht versuchen, unautorisierten Zugriff auf die Subskriptionsleistung oder damit verbundene Systeme zu nehmen.

4. DATEN DES SUBSCRIBERS YBD ENDNUTZERS

a. Lizenz. Die Daten des Subscribers stellen Vertrauliche Informationen des Subscribers dar. Der Subscriber gewährt Rocket für die Dauer dieses Vertrags und - soweit dies notwendig ist, damit Rocket etwaige Aufbewahrungsfristen einhalten kann - für die Dauer der einschlägigen Aufbewahrungsfristen eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Speicherung, Übermittlung, Nutzung und Wiedergabe der Daten des Subscribers, soweit dies notwendig ist, um die Subskriptionsleistung zu erbringen und fortzuführen; hierunter fallen unter anderem (i) Verbesserung, Modifikation, Überwachung und Upgrade der Subskriptionsleistung sowie (ii) auf gesetzlicher Grundlage zu tätigende Rechtshandlungen. Der Subscriber gewährt Rocket eine unentgeltliche, weltweite, zeitlich uneingeschränkte Lizenz im Hinblick auf alle bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten zur Nutzung oder Integration in die Subskriptionsleistung von Vorschlägen, Ideen, Verbesserungen, Feedback, Empfehlungen und sonstigen Informationen, die der Subscriber in Bezug auf die Subskriptionsleistung zur Verfügung stellt. Der Subscriber sichert zu und gewährleistet, dass die Daten des Subscribers, die Rocket zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

b. Schutz. Rocket wird wirtschaftlich angemessene administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen für den Schutz des Subskriptionsleistung aufrechterhalten. Rocket wird nur auf die Daten des Subscribers zugreifen, um die Subskriptionsleistung sowie Supportleistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu erbringen. Der Subscriber und der Endnutzer erkennen an, dass Rocket Sicherungskopien von Subscriberdaten für seinen Standard Subscriptionsservice speichert und erstellt und diese Daten für einen Zeitraum und in Übereinstimmung mit den Rocket-Standard-Geschäftspraktiken aufbewahrt. Rocket ist nicht anderweitig für den Umgang mit Subscriberdaten verantwortlich und haftet nicht für die Übertragung von Subscriberdaten oder Versäumnis des Subscribers oder Endnutzers, Subscriberdaten zu sichern oder zu speichern, oder Löschung, Korrektur, Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Subscriberdaten, es sei denn dies erfolgt um die Einhaltung von festgestellten Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten.

c. Beendigung. Vorbehaltlich Ziffer 13 kann Rocket Subscriber Data ohne vorherige Ankündigung zurückhalten, entfernen oder verwerfen, wenn der Subscriber oder Endnutzer diese Bestimmungen verletzt, einschließlich der Nichteinhaltung einer fristgerechten Zahlung durch den Subscriber. Spätestens zehn Tage nach dem Datum, in dem eine Subskription endet, wird der Subscriber Rocket schriftlich eine Mitteilung über den Verbleib der Daten des Subscribers machen. Rocket wird dem Subscriber eine Bestellung zukommen lassen, in der die entsprechende Leistung beschrieben ist und die Gebühren enthalten sind, die der Subscriber für die gewünschte Leistung zum Verbleib der Daten zu entrichten hat. Sofern Rocket nicht binnen zehn Tagen eine entsprechende Mitteilung zugeht oder der Subscriber nach Erhalt der Bestellung keinen Auftrag zu einer Leistung zum Verbleib der Daten erteilt, kann Rocket die Daten des Subscribers zurückgeben oder die gespeicherten Daten des Subscribers entfernen oder löschen oder weiterhin die Subscriber Data speichern und die damit verbundenen Gebühren zu Rockets professionelle Dienstleistungstariffen bei Subscriber in Rechnung bringen.

5. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG

Gebühren (i) sind nicht rückerstattungsfähig, (ii) verringern sich im Verlaufe des Subskriptionszeitraums nicht ausgehend von der tatsächlichen Nutzung durch die Nutzer oder der tatsächlichen Nutzung von Datenspeicherungsleistungen und (iii) können während des Subskriptionszeitraums nicht storniert werden. Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum im Voraus oder, soweit dies vereinbart ist, monatlich rückwirkend zu zahlen.

a. Subskriptionsgebühr. Für den Subskriptionszeitraum wird ab dem Anfangsdatum eine Subskriptionsgebühr erhoben, die im Voraus entweder jährlich oder monatlich am jeweils ersten Tag eines Kalendermonats gemäß den in der Bestellung enthaltenen Angaben zu entrichten ist. Im Falle der Aufnahme zusätzlicher Nutzer bzw. zusätzlicher Subskriptionen während eines Subskriptionszeitraums sind folgende Gebühren zu entrichten: (i) der gegenwärtige Standardpreis von Rocket, der am Anfangsdatum der Aufnahme zusätzlicher Nutzer- bzw. Subskriptionen fällig wird, (ii) zahlbar für den vollen Kalendermonat, in dem die zusätzlichen Nutzer bzw. Subskriptionen hinzukommen; die Laufzeit gleicht dem verbleibenden Subskriptionszeitraum.

b. Gebühr für Datenspeicherung. Für vom Subscriber beauftragte oder in Anspruch genommene Datenspeicherungsleistungen, die nicht in der Subskriptionsgebühr enthalten sind, zahlt der Subscriber monatlich die gegenwärtigen Gebühren für Datenspeicherung an Rocket. Wenn ein Subskriptionszeitraum endet, hat der Subscriber solange weiter Zahlung zu leisten und die monatlichen Subskriptionsgebühren und Gebühren für Datenspeicherung laufen solange weiter auf, wie Rocket die Subscriber Daten speichert. Rocket kann die Subscriber Daten halten bis der Subscriber Rocket vollständig für alle anfallenden Gebühren gezahlt hat.

c. Gebühr für Implementierungs- oder Konfigurationsleistungen. Im Rahmen einer Subskription kann eine einmalige Einrichtungsgebühr oder sonstige Gebühr für Implementierungs- oder Konfigurationsleistungen erhoben werden, soweit dies in der Bestellung entsprechend angegeben ist.

d. Gebühren für Variable Nutzung. Im Rahmen einer Subskription können zusätzlich zur Subskriptionsgebühr transaktionsabhängige, nutzungsabhängige oder sonstige kapazitätsabhängige Gebühren erhoben werden. Für die von dem Subscriber in diesem Zusammenhang beauftragten oder in Anspruch genommenen Leistungen, die nicht in der Subskriptionsgebühr enthalten sind, zahlt der Subscriber monatlich die gegenwärtigen transaktionsabhängigen, nutzungsabhängigen oder sonstigen kapazitätsabhängigen Gebühren an Rocket.

e. Steuern. In den Gebühren sind keine Steuern enthalten. Der Subscriber wird sämtliche etwaig anfallenden Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatz- und sonstigen Steuern entrichten, die auf den Kauf, Verkauf, die Lizenzierung oder Nutzung der Subskriptionsleistung erhoben werden; ausgenommen sind Steuern auf die Nettoerlöse von Rocket. Die von dem Subscriber zu entrichtenden Gebühren werden nicht durch den Einbehalt von Steuern verringert; der Subcriber wird die in der Rechnung ausgewiesenen Gebühren um den einzubehaltenen Betrag erhöht bezahlen oder vor der Lieferung der Subskriptionsleistung durch Rocket einen Nachweis über die Steuerbefreiung oder die Steuerentrichtung vorlegen.

f. Überprüfung. Der Subscriber hat binnen 15 Tagen, nachdem Rocket ihn dazu aufgefordert hat, zu einem vereinbarten Datum Zugang zu seinen Aufzeichnungen und Betrieben zu gewähren, sofern dies notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist, um Rocket die Möglichkeit zu geben zu überprüfen, ob der Subscriber den Vertrag einhält. Für Subskriptionen oder Nutzer, die über die bezogene Subskriptionsleistung hinausgehen, wird der Subscriber binnen 15 Tagen nach dem Rechnungsdatum zusätzliche Gebühren zahlen, zu denen u.a. auch rückwirkend zu zahlende Gebühren sowie Kosten von Rocket zählen.

g. Kündigung. Wenn die Subskriptionsleistung zu irgendeinem Zeitpunkt gekündigt wird, sind sämtliche noch nicht entrichteten Gebühren und Zahlungen unmittelbar nach Kündigung der Subskriptionsleistung oder des Vertrags fällig; hierzu zählen auch Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt anfallen, in dem die Kündigung wirksam wird.

6. BEENDIGUNG DER SUBSKRIPTIONSLEISTUNG

a. Rocket oder Subscriber können die Subscriptionsleistungen mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende des Subscriptionszeitraums schriftlich kündigen.

b. Rocket kann die Erbringung der Subskriptionsleistung mit einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung einstellen oder beendigen, soweit der Subscriber seine Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht zur rechtzeitigen Bezahlung, in wesentlicher Hinsicht verletzt. Rocket kann die Subskriptionsleistung fristlos einstellen, wenn Rocket in Treu und Glauben in der Annahme ist, dass einer der folgenden Sachverhalte vorliegt bzw. die Subskriptionsleistung fristlos beendigen, wenn einer der folgenden Sachverhalte tatsächlich vorliegt: (i) Der Subscriber nutzt die Subskriptionsleistung für gesetzeswidrige Zwecke; (ii) die Integrität oder Sicherheit der Subskriptionsleistung ist gefährdet; (iii) die Einstellung bzw. Beendigung der Subskriptionsleistung ist erforderlich, um Rocket oder den Subscriber vor Betrug oder Schaden zu schützen; (iv) der Subscriber hat gegen seine Verpflichtungen zur Vertraulichkeit verstoßen oder wird dies tun, der Subscriber hat Geistiges Eigentum von Rocket verletzt oder wird dies tun, der Subscriber hat seine Rechte oder Pflichten ohne Zustimmung übertragen oder wird dies tun bzw. (v) die Einstellung oder Beendigung ist aufgrund geltenden Rechts erforderlich.

c. Subscriber kann die Subscriptionleistungen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen wenn Rocket seine Verpflichtungen gemäß Abschnitt 8 wesentlich verletzt, und der Subscriber hat Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der Gebühren, die für den Rest der Laufzeit nach der Kündigung im Voraus bezahlt wurden, vorbehaltlich des Rechts von Rocket um vorher Abhilfe zu erschaffen.

b. Folgen der Beendigung. Mit Beendigung (i) endet das Recht des Subscribers auf Nutzung der Subskriptionsleistung, (ii) hat der Subscriber die Nutzung der Subskriptionsleistung einzustellen und auf Anweisung von Rocket die Vertraulichen Informationen und die Dokumentation von Rocket zurückzugeben oder zu vernichten und (iii) unverzüglich sämtliche fälligen Gebühren an Rocket zu entrichten.

8. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG.

a. Gewährleistung. Rocket gewährleistet, dass die Applikationsfunktionen im Wesentlichen die in den gegenwärtig veröffentlichten technischen Spezifikationen von Rocket beschriebenen Leistungen erbringen, soweit sie in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt werden, und dass Rocket die Subskriptionsleistung in einer wirtschaftlich angemessenen Art und Weise erbringen wird, die den allgemein gültigen Branchenstandards für Subskriptionsleistungen entspricht („Gewährleistung“). Die Gewährleistung greift nicht im Falle von Problemen, soweit diese hervorgerufen werden durch (i) Missbrauch, unsachgemäße Verwendung, Änderung, Vernachlässigung, Unfall, unautorisierte Nutzung, Reparatur oder Installation, (ii) Handlungen oder Unterlassungen einer anderen Partei als Rocket oder der mit Rocket verbundenen Unternehmen, (iii) Inhalte, Applikationsprogrammierung, Webserver oder Webservice, Materialien, Hardware, Software, Scripts, Daten, Dateien oder Systeme des Subscribers, (iv) Viren oder Hackerangriffe, mit denen die angemessenen technischen Schutzmaßnahmen von Rocket umgangen werden, (v) vom Subscriber initiierte oder erbetene Änderungen der Konfiguration, (vi) eine Nichteinhaltung der Sicherheits- und Upgrade-Richtlinien von Rocket durch den Subscriber, (vii) die Konnektivität zwischen dem Subscriber und der Subskriptionsleistung oder sonstige Nichtverfügbarkeit von Netzwerken, die nicht das Netzwerk von Rocket betreffen, oder (viii) Umstände, die sich außerhalb des zumutbaren Herrschaftsbereichs von Rocket befinden.

b. Rechtsbehelfe. Der Subscriber muss im Falle von Gewährleistungsansprüchen ohne schuldhaftes Zögern nach Auftreten des Problems eine Supportanfrage an Rocket gemäß vorstehender Ziff. 2(i) übermitteln; Rocket wird sodann die festgelegten Supportleistungen erbringen.

c. Schadensersatz. Die Haftung für Schäden oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der Gewährleistung für die Subskriptionsleistung bestehen nur nach Maßgabe der Einschränkungen gemäß Ziff. 9 (Haftungsbeschränkung). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

d. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT SICH NICHT AUS VORSTEHENDEN ZIFF. 8(A), (B) UND (C) ETWAS ANDERES ERGIBT, SCHLIESSEN ROCKET SOWIE DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DIE LIZENZGEBER VON ROCKET JEGLICHE SONSTIGEN BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, UND GARANTIEN FÜR DIE SUBSKRIPTIONSLEISTUNG, DIE DOKUMENTATION ODER DIE CLIENT-SOFTWARE, SOWIE DEREN NUTZUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT, RECHTZEITIGKEIT, QUALITÄT, GEEIGNETHEIT, WAHRHEIT, VERFÜGBARKEIT, RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT AUS, UNABHÄNGIG DAVON, OB EXPLIZIT, IMPLIZIT, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSLICH, EINER GEWÄHRLEISTUNG IM HINBLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DAS FEHLEN VON RECHTSVERLETZUNGEN. ROCKET SOWIE DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER VON ROCKET GEWÄHRLEISTEN ODER GARANTIEREN NICHT, DASS (i) DIE NUTZUNG DER SUBSKRIPTIONSLEISTUNG ODER DER CLIENT-SOFTWARE VOLLSTÄNDIG SICHER, RECHTZEITIG, OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERFREI STATTFINDEN WIRD ODER IN KOMBINATION MIT ANDERER HARDWARE BZW. ANDEREN SYSTEMEN ODER DATEN FUNKTIONIERT; (ii) DIE SUBSKRIPTIONSLEISTUNG DIE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES SUBSCRIBERS ERFÜLLEN WIRD, (iii) GESPEICHERTE DATEN RICHTIG ODER ZUVERLÄSSIG SIND, (iv) DIE QUALITÄT VON PRODUKTEN, LEISTUNGEN, INFORMATIONEN, ERGEBNISSEN ODER MATERIALIEN, DIE DER SUBSCRIBER IM RAHMEN DER SUBSKRIPTIONSLEISTUNG BEZIEHT, DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES SUBSCRIBERS ENTSPRECHEN WIRD, (v) FEHLER ODER MÄNGEL ÜBER DIE GEWÄHRLEISTUNG NACH DIESER ZIFF. 8 HINAUSGEHEND BEHOBEN WERDEN ODER (vi) DER FÜR DIE ERBRINGUNG DER SUBSKRIPTIONISLEISTUNG VERWENDETE SERVICE ODER SERVER FREI VON VIREN ODER SONSTIGEN SCHADPROGRAMMEN IST. IM HINBLICK AUF DIE SUBSKRIPTIONSLEISTUNG SIND EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND SONSTIGE PROBLEME MÖGLICH, DIE DER NUTZUNG DES INTERNETS UND ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL INNEWOHNEN. ROCKET IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR ENTSPRECHENDE VERZÖGERUNGEN, NICHT ERFOLGTE LIEFERUNGEN ODER SCHÄDEN. MIT AUSNAHME DER SCHADENSERSATZPFLICHT NACH MASSGABE DER EINSCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ZIFF. 9 BESCHREIBT DIESE ZIFF. 8 DIE GESAMTE HAFTUNG VON ROCKET UND DEN ALLEINIGEN RECHTSBEHELF, DER DEM SUBSCRIBER IM HINBLICK AUF ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DER SUBSKRIPTIONSLEISTUNG, DER CLIENT-SOFTWARE ODER DER DOKUMENTATION ZUSTEHT.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

a. SOWEIT SICH AUS DIESEM VERTRAG, EINSCHLIESSLICH DER NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN, NICHTS ANDERES ERGIBT, HAFTEN ROCKET, DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON ROCKET FÜR DIE VERLETZUNG VERTRAGLICHER UND AUSSERVERTRAGLICHER PFLICHTEN NACH DEN EINSCHLÄGIGEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN.

b. AUF SCHADENSERSATZ HAFTEN ROCKET, DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON ROCKET - GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND - WENN IHNEN BZW. IHREN GESETZLICHEN VERTRETERN ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZUR LAST FÄLLT. BEI EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT VON ROCKET, DEN MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DEN LIZENZGEBERN VON ROCKET BZW. DEREN GESETZLICHEN VERTRETERN ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN HAFTEN ROCKET, DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON ROCKET - GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND - NUR

i.              FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT;

ii.             FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT (KARDINALPFLICHT). WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHTEN SIND ALLE VERPFLICHTUNGEN, DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERFÜLLUNG DES SUBSKRIPTIONSVERTRAGES UND/ODER DES JEWEILIGEN AUFTRAGES ERFORDERLICH SIND UND AUF DEREN ERFÜLLUNG DER SUBSCRIBER REDLICHERWEISE VERTRAUEN DARF. IN DIESEM FALL BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON ROCKET, DEN MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DEN LIZENZGEBERN VON ROCKET JEDOCH AUF DEN ERSATZ DES VORHERSEHBAREN UND TYPISCHERWEISE EINTRETENDEN SCHADENS.

c. DIE SICH AUS DIESER ZIFF. 9 ERGEBENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT, WENN ROCKET, DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON ROCKET EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN ODER EINE GARANTIE FÜR DIE BESCHAFFENHEIT DER SUBSKRIPTIONSLEISTUNGEN ÜBERNOMMEN HABEN. DAS GLEICHE GILT FÜR ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ.

d. WEGEN EINER PFLICHTVERLETZUNG, DIE NICHT IN EINEM MANGEL BESTEHT, KANN DER SUBSCRIBER NUR ZURÜCKTRETEN ODER KÜNDIGEN, WENN ROCKET, DIE MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON ROCKET DIE PFLICHTVERLETZUNG ZU VERTRETEN HABEN. IM ÜBRIGEN GELTEN DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN.

e. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN GELTEN IN GLEICHEM UMFANG ZUGUNSTEN DER GESETZLICHEN VERTRETER, ANGESTELLTEN UND SONSTIGEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON ROCKET, DER MIT ROCKET VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DER LIZENZGEBER VON ROCKET.

10. SCHADLOSHALTUNG DURCH DEN SUBSCRIBER

Der Subscriber verteidigt und hält Rocket, die Lizenzgeber von Rocket und die mit Rocket verbundenen Unternehmen schadlos bzw. stellt diese frei im Hinblick auf Ansprüche (unter Einschluss von gesetzlichen Anwaltsgebühren), die geltend gemacht werden, weil die Nutzung der Subskriptionsleistung durch den Subscriber vermeintlich gegen geltendes Recht verstößt oder geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Zur Vermeidung von Zweifeln: Diese Ziffer gilt nicht, wenn die gegenüber dem Subscriber erbrachte Subskriptionsleistung als solche und für sich genommen gegen geltendes Recht verstößt oder geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Die Pflicht des Subscribers zur Schadloshaltung hängt von folgenden Bedingungen ab: (i) Rocket hat den Subscriber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Rocket Kenntnis von einem einschlägigen Anspruch erlangt; (ii) Rocket hat in zumutbarer Weise auf Kosten des Subscribers unterstützend tätig zu sein und (iii) Rocket darf sich auf eigene Kosten mit einem Anwalt seiner Wahl beteiligen. Der Subscriber alleine entscheidet über den Fortgang der Verteidigung oder den Abschluss eines Vergleichs, wobei Folgendes gilt: (i) der Subscriber wird ohne die schriftliche Zustimmung von Rocket keine rechtsverbindlichen Erklärungen für Rocket abgeben, (ii) wenn der Subscriber sich nicht unverzüglich gegen einen Anspruch zur Wehr setzt, kann Rocket sich auf Kosten des Subscribers gegen den Anspruch verteidigen oder sich vergleichen.

11. INHABERSCHAFT VON GEISTIGEM EIGENTUM

Rocket sowie die mit Rocket verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber von Rocket sind und bleiben Eigentümer und Inhaber sämtlicher Rechte, Eigentumsrechte und Anrechte im Hinblick auf das gesamte Geistige Eigentum an der Subskriptionsleistung, der Client-Software, der Dokumentation und sämtlichen Bearbeitungen. Unbeschadet etwaiger anderslautender Bestimmungen behält sich Rocket vor, sämtliche Rechte und Rechtsansprüche auszuüben, über die Rocket im Hinblick auf sein Geistiges Eigentum verfügt.

12. VERTRAULICHKEIT

a. Vertrauliche Informationen. Unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in mündlicher Form erfolgt oder nicht und unabhängig davon, ob die Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind, sind folgende Informationen vertraulich zu behandeln: der Vertrag, Bestellungen, die Subskriptionsleistung, nicht öffentlich zugängliche Daten, Geistiges Eigentum sowie die Vorschläge, Spezifikationen, Handbücher, Roadmaps für Produkte, Finanzdaten, Preisinformationen und Ergebnisse von Benchmark-Tests von Rocket. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, (i) die öffentlich zugänglich sind, ohne dass hierfür gegen den Vertrag verstoßen werden müsste, (ii) bei denen der offenlegenden Partei zu deren Zufriedenheit durch objektive Daten nachgewiesen wird, dass sie der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren oder durch die empfangende Partei nach der Offenlegung unabhängig entwickelt wurden, ohne dass dadurch gegen den Vertrag verstoßen worden wäre, (iii) die die empfangende Partei von einem Dritten empfangen hat, der im Hinblick auf diese Informationen gegenüber der offenlegenden Partei keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt. Die empfangende Partei wird die offenlegende Partei im Rahmen des rechtlich Zulässigen unverzüglich in Kenntnis setzen, sofern sie kraft Gesetz oder durch ein Gericht verpflichtet wird, Vertrauliche Informationen offenzulegen, um der offenlegenden Partei so die Möglichkeit zu geben, auf eigene Kosten eine Schutzverfügung oder andere wirksame Maßnahme zu erwirken, damit die offenzulegenden Informationen eine vertrauliche Behandlung erfahren.

b. Keine Offenlegung. Der Subscriber wird sich nach Kräften darum bemühen, die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber Rocket zu verhindern. Die empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag nutzen. Die empfangende Partei wird sämtliche zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei ergreifen, die den Maßnahmen, die sie zum Schutze ihrer eigenen Vertraulichen Informationen ergreift, mindestens gleichwertig sein müssen. Die empfangende Partei darf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur gegenüber ihren Arbeitnehmern und Auftragnehmern offenlegen, die einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, die nicht weniger restriktiv sein darf als diese Bestimmungen. Die empfangende Partei muss die offenlegende Partei unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wenn Vertrauliche Informationen ohne Erlaubnis verwendet oder offengelegt wurden. Die empfangende Partei muss auf eigene Kosten sämtliche zumutbaren Maßnahmen zur Wiedererlangung der Vertraulichen Informationen sowie zur Verhinderung einer weiteren unerlaubten Nutzung oder Offenlegung ergreifen; hierunter fallen auch Maßnahmen zur Erwirkung einer Beschlagnahmung oder zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Soweit die empfangende Partei dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, darf die offenlegende Partei auf Kosten der empfangenden Partei sämtliche zumutbaren Maßnahmen ergreifen; die empfangende Partei wird in diesem Zusammenhang angemessen kooperieren. Die in dieser Ziffer enthaltenen Verpflichtungen bleiben über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen Zeitraum von drei Jahren nach dessen Beendigung in Kraft.

13. DATENSCHUTZ

a. Anwendbarkeit. Diese Ziffer 13 gilt für Subscriber und Endnutzer, die personenbezogene Daten verarbeiten, entweder: (i) im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer Niederlassung innerhalb der Europäischen Union; oder (ii) wenn die Verarbeitungstätigkeiten entweder mit dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen für betroffene Personen in der Europäischen Union oder mit der Überwachung von Verhaltensweisen verbunden sind, die in der Europäischen Union stattfinden.

b. Definitionen. Im Sinne dieser Ziffer 13 bedeutet "Datenschutzgesetze" alle anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich ab dem 25. Mai 2018, der Verordnung (EU) 2016/679, sowie aller anderen Gesetze oder Verordnungen (in der geänderten Fassung und / oder ersetzt von Zeit zu Zeit). Die Begriffe "Persönliche Daten", "Bearbeiter", "Datenbetreff", "Verarbeitung" und "Controller" sind in den Datenschutzgesetzen definiert.

c. Operative Bestimmungen

(i) Rocket wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergreifen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen verarbeitet werden. Die Einzelheiten der personenbezogenen Daten und ihre Verarbeitung sind in Anhang A dargelegt. Rocket verarbeitet personenbezogene Daten nur, wenn dies für die Zwecke dieser Vereinbarung erforderlich ist und nur in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Subscriber oder des Endnutzers. Rocket wird den Subscrber oder Endnutzer unverzüglich benachrichtigen, wenn in Rocket’s Ermessen Anweisungen oder Vorgaben des Subscriber oder Endnutzers gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Nach dieser Benachrichtigung wird Rocket die Verarbeitung gemäß dieser Anweisung oder Vorgabe fortsetzen, außer in dem Umfang, in dem der Subscriber oder Endnutzer eine solche Anweisung oder Vorgabe widerruft oder ändert. Falls ein solcher schriftlicher Widerruf oder eine Änderung der Anweisung oder Vorgabe nicht erfolgt, verpflichten sich der Subscriber und der Endnutzer, Rocket auf Verlangen für alle Verluste zu entschädigen, die Rocket als Folge der Fortsetzung dieser Verarbeitung entstehen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste, die sich aus regulatorischen Maßnahmen ergeben oder aus Schadensersatzansprüchen von betroffenen Personen. Auf Anfrage des Subscribers oder des Endnutzers wird Rocket den Support leisten, der vom Subscriber bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen verlangt wird, vorbehaltlich der Erstattung angemessener Kosten.

(ii) Der Subscriber und der Endnutzer geben Rocket hiermit die allgemeine Genehmigung, Dritte zu beauftragen personenbezogener Daten zu verarbeiten. Der Subscriber und der Endnutzer erklären sich damit einverstanden, dass Rocket seine Partnerunternehmen und Drittanbieter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, vorausgesetzt, dass Rocket: (1) dem Subscriber oder Endnutzer mindestens 14 Tage vor dem Hinzufügen eines Subunternehmers informiert und der Subscriber oder Endnutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer solchen Vorankündigung bei der Hinzufügung von Subunternehmern widerspricht (und, falls der Subscriber oder Endnutzer der Hinzufügung eines solchen Subunternehmers aus Gründen des Datenschutzes widerspricht, wird entweder a) Rocket den Subunternehmer nicht ernennen oder b) der Subscriber oder der Endnutzer kann entscheiden, die Bestellformulare in Bezug auf Subscription services zu suspendieren oder zu kündigen falls diese von Rocket nicht bereitgestellt werden können ohne Verwendung eines solchen Subunternehmers, und (2) Datenschutzbestimmungen für alle Subunternehmer und verbundenen Unternehmen, die durch Rocket ernannt werden im Wesentlichen den Bedingungen dieser Klausel 13 ähneln.

(iii) Eine Liste der aktuellen Subunternehmer von Rocket finden Sie unter http://www.rocketsoftware.com/de/third-party-sub-processors

(iv) Rocket haftet uneingeschränkt für die Verarbeitungshandlungen, Fehler oder Unterlassungen seiner Subunternehmer oder verbundenen Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, als ob Rocket diese Handlung selbst vorgenommen hätte.

(v) Rocket wird den Subscriber oder Endnutzer umgehend über jede tatsächliche oder vermutete Sicherheitsverletzung informieren, die zur versehentlichen oder unrechtmäßigen Vernichtung, zum Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum Zugriff auf personenbezogene Daten führt. Rocket wird angemessene Unterstützung bei Ermittlungen in Bezug auf den Verstoß liefern und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die unbefugte Weitergabe oder unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten zu begrenzen, vorausgesetzt das angemessener Kosten erstattet werden.

(vi) Auf Anfrage und nicht öfter als einmal in einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten stellt Rocket dem Subscriber und dem Endnutzer Informationen zur Verfügung, um die Einhaltung dieser Klausel nachzuweisen. Ausserdem gestattet Rocket Audits, die vom Subscriber und Endnutzer oder einer dritten Partei durchgeführt werden können, um die Einhaltung dieser Ziffer 13 durch Rocket zu bewerten. Sofern nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen, wird Rocket nach Beendigung dieser Vereinbarung auf Wunsch des Subscriber oder Endnutzers sofort alle personenbezogenen Daten löschen oder zurücksenden.

(vii) Personenbezogene Daten werden nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt, in dem Rocket angemessene Schutzmaßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten einführt oder soweit dies nach den Datenschutzgesetzen zulässig ist.

d. Datenschutzerklärung. Rocket stellt die Subscription services in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzmitteilung in der jeweils geltenden Fassung bereit. Eine Kopie davon finden Sie unter http://www.rocketsoftware.com/de/company/legal/saas-privacy-policy

14. VERSCHIEDENES

a. Vertrag. Jede Bestellung begründet zusammen mit diesen Geschäftsbedingungen, und etwaigen weiteren Geschäftsbedingungen oder Anhängen von Rocket, die der Bestellung beigefügt sind, einen eigenständigen Vertrag, der in Bezug auf diese Bestellung die gesamte Vereinbarung im Hinblick auf den Erwerb und die Nutzung der Subskriptionsleistung durch den Subscriber sowie die Professionellen Dienstleistungen, sofern in der Bestellung enthalten, darstellt und Vorrang vor sämtlichen sonstigen früheren mündlichen oder schriftlichen Bestimmungen, Angeboten oder Zusicherungen hat. Bei Nichtübereinstimmung zwischen einer Bestellung oder einem einer Bestellung beigefügten Anhang und diesen Geschäftsbedingungen hat die jeweilige Bestellung beziehungsweise der jeweilige Anhang Vorrang. Diese Geschäftsbedingungen können nur durch eine individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist eine schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung bzw. eine schriftliche Bestätigung, unterzeichnet von Rocket, maßgeblich. Wenn eine Bestimmung des Subskriptionsvertrags unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam. Sofern einzelne Bestimmungen dazu bestimmt sind, auch über eine Beendigung des Subskriptionsvertrags hinaus wirksam zu bleiben, so bleiben diese über die Beendigung des Subskriptionsvertrages hinaus wirksam.

b. Abtretung. Unbeschadet § 354a HGB darf der Subscriber den Vertrag oder eine Bestellung sowie die darin enthaltenen Pflichten, Rechte oder Rechtsbehelfe ohne die schriftliche Zustimmung von Rocket weder ganz noch teilweise abtreten; ausgenommen sind Fälle, in denen der Subscriber den Vertrag als Ganzes im Zuge einer Verschmelzung, eines Zusammenschlusses oder eines Verkaufs von im Wesentlichen allen Vermögenswerten des Subscribers auf eine juristische Person überträgt, soweit (i) diese juristische Person sich in Deutschland befindet, kein Wettbewerber von Rocket ist und rechtmäßig in alle Pflichten des Subscribers sowie in den Vertrag eintritt und (ii) Rocket ihre Kreditwürdigkeit schriftlich anerkennt..

c. Höhere Gewalt. Wenn eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig leistet und die Ursache ein Sachverhalt ist, der sich außerhalb des zumutbaren Herrschaftsbereichs der Partei befindet und kein Verschulden und keine Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Partei nicht haftbar; ausgenommen sind Fälle, in denen der Subscriber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.

d. Zurückbehaltungsrechte. Rocket darf die Daten des Subscribers zurückbehalten, wenn der Subscriber in wesentlicher Hinsicht gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, wozu auch eine nicht fristgerechte Leistung von Zahlungen zählt.

e. Anwendbares Recht. Auf den Vertrag sowie die Leistungen, Rechte und Pflichten der Parteien ist deutsches Recht anwendbar.

f. Einhaltung von Gesetzen; Export. Der Subscriber muss US-amerikanisches Recht sowie ausländische und internationale Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten, zu denen auch das US-amerikanische Gesetz zur Verhinderung von Bestechung im Ausland, das britische Antikorruptionsgesetz sowie andere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, die US-amerikanischen Ausfuhrgenehmigungsvorschriften, die Vorschriften des Büros für die Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) beim Finanzministerium der USA sowie sonstige Boykott- und Einfuhrbestimmungen gehören.  Der Subscriber erklärt, dass (i) der Export, Re-Export, die Übermittlung, die Rückübermittlung, der Verkauf, die Lieferung, der Zugriff auf oder die Nutzung der Subskriptionsleistung in ein bzw. einem Land, das nicht das Land ist, in welchem die Subskriptionsleistung dem Subscriber zur Verfügung gestellt wird, bzw. durch oder für einen anderen Endnutzer oder Endzweck die Erteilung einer Lizenz durch US-amerikanische oder sonstige Behörden oder eine anderweitige Autorisierung erforderlich machen kann und (ii) er weder direkt noch indirekt die Subskriptionsleistung exportieren, re-exportieren, übermitteln oder rückübermitteln, verkaufen oder liefern wird, noch einen Zugriff auf oder eine Nutzung der Subskriptionsleistung an, in, durch oder für Länder, Personen oder Endnutzer, gegen die Sanktionen, Embargos oder Verbote gemäß US-amerikanischem Recht oder einem sonstigen anwendbarem Recht (gemeinschaftlich als „Verbotene Nutzung“ bezeichnet) verhängt wurden, zulassen wird. Der Subscriber ist für die Überprüfung auf eine Verbotene Nutzung sowie für die Einholung etwa erforderlicher Lizenzen oder sonstiger Autorisierungen verantwortlich und hält Rocket im Hinblick auf Verstöße des Subscribers gegen Gesetze und Rechtsvorschriften im Bereich Exportkontrolle und/oder wirtschaftliche Sanktionen schadlos. Rocket ist berechtigt, den Subskriptionsvertrag und die Subskriptionsleistung fristlos zu kündigen, soweit der Subscriber gegen diese Bestimmungen verstoßen hat, zu verstoßen beabsichtigt oder auf einem diesbezüglichen Verstoß besteht.

g. Kein Vertretungsverhältnis. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner und dürfen für die jeweils andere Partei ohne deren schriftliche Zustimmung keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgeben. Der Vertrag begründet kein Beschäftigungsverhältnis, kein Joint-Venture, keine Personengesellschaft und kein Vertretungsverhältnis.

h. Benachrichtigungen. Benachrichtigungen oder Zustimmungen haben in Schriftform zu erfolgen und sind durch einen bevollmächtigten Vertreter der Partei zu unterzeichnen und an die in der Bestellung angegebene oder anderweitig durch die Partei schriftlich als Benachrichtigungsanschrift mitgeteilte Anschrift zu versenden. Benachrichtigungen sind per Post oder per Overnight-Kurier mit Empfangsbestätigung zu versenden und gelten einen Werktag nach Versand per Overnight-Kurier bzw. drei Werktage nach Versand per Post als wirksam zugestellt.

i. Bestimmende Sprachfassung. Im Falle eines abweichenden Wortlauts zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser Geschäftsbedingungen, gilt die englische Fassung.

j. Kein Verzicht. Wenn Rocket ein Recht oder einen Rechtsbehelf aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht ausübt, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. diesen Rechtsbehelf dar.

15. DEFINITIONEN

a. Applikation bezeichnet die in der gegenwärtigen Dokumentation von Rocket beschriebene Funktion für ein Softwareprodukt nebst Modifikationen, Überarbeitungen, Upgrades, Sprachversionen und Verbesserungen.

b. Client-Software bezeichnet eine Komponente der Rocket-Software, die dem Subscriber zum Zweck der Nutzung der Subskriptionsleistung zur Verfügung gestellt wird.

c. Paralleler Nutzer bezeichnet einen Nutzer, der autorisiert ist, die Subskriptionsleistung parallel mit anderen Parallelen Nutzern zu nutzen, wobei die Anzahl der Parallelen Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt begrenzt ist.

d. Vertrauliche Informationen bezeichnet sämtliche Materialien, Daten oder Informationen in jedweder Form und auf jedwedem Medium, die geschütztes Eigentum oder vertraulich zu behandelnde Materialien einer Partei sind und als vertraulich gekennzeichnet sind; liegt keine Kennzeichnung als vertraulich vor, gelten Materialien als vertraulich, die aufgrund ihres Wesens oder ihrer Behandlung durch den Eigentümer redlicherweise als vertraulich einzustufen sind.

e. Tag bezeichnet Kalendertage, soweit nicht ausdrücklich von Werktagen die Rede ist.

f. Dokumentation bezeichnet die von Rocket gegenwärtig veröffentlichten technischen Spezifikationen für Applikationen, die im Rahmen der Subskriptionsleistung zur Verfügung stehen.

g. Gebühr bezeichnet die in einer Bestellung angegebenen Preise, die Rocket für Subskriptionen, Datenspeicherungsleistungen und damit in Verbindung stehende Dienstleistungen verlangt.

h. Geistiges Eigentum bezeichnet sämtliches geistiges Eigentum einschließlich Erfindungen, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Warenzeichen, Servicemarken, Designs, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse, Knowhow, Persönlichkeitsrechte, Lizenzen und sonstige immaterielle Schutz- oder Vermögensrechte, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht.

i. Lizenz bezeichnet ein widerrufbares nicht-ausschließliches nicht übertragbares eingeschränktes Recht auf Nutzung des Objektcodes der Software für die eigenen internen geschäftlichen Zwecke des Subscribers gemäß der Dokumentation.

j. Benannter Nutzer bezeichnet eine natürliche als Nutzer festgelegte Person, die autorisiert ist, die Subskriptionsleistung zu nutzen.

k. Professionelle Dienstleistungen bezeichnet den Zeit- und Materialaufwand von Rocket im Zusammenhang mit Beratungsleistungen z.B. im Bereich Standardinstallation, Integration und Konfiguration.

l. Anfangsdatum bezeichnet das Datum, zu dem eine Subskriptionsleistung dem Subscriber zur Nutzung zur Verfügung steht.

m. Subscriber bezeichnet die juristische Person, die die ursprüngliche Bestellung unterschrieben hat.

n. Daten des Subscribers bezeichnet proprietäre Informationen und Daten des Subscribers, die dieser im Rahmen der Subskriptionsleistung übermittelt oder verarbeitet.

o. Subskriptionsleistung oder Subscription services bezeichnet eine Rocket-Applikation, die im Rahmen einer Subskription als Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird, nebst Dokumentation.

p. Subskriptionszeitraum bezeichnet einen Zeitraum, der an einem Anfangsdatum zu laufen beginnt und in dessen Verlauf Rocket dem Subscriber die Subskriptionsleistung zur Verfügung stellt.

q. Zieldatum für den Start bezeichnet das geplante Datum, zu dem die Subskriptionsleistung für den Subscriber aktiviert werden soll.

r. Nutzer bezeichnet eine natürliche Person, die von dem Subscriber bevollmächtigt wurde, die Subskriptionsleistung für die internen betrieblichen Zwecke des Subscribers als Paralleler Nutzer oder Benannter Nutzer zu nutzen.

s. Beschränkte Nutzung bezeichnet die Anzahl und den Typ der Benutzer, Transaktionen, Datenmengen oder andere Mengen oder Kennzahlen, die für einen in einem Bestellformular angegebenen Subscription services angegeben sind.

 

Anhang A - Datenschutzbestimmungen

 

1. Gegenstand der Verarbeitung: Eingeschränkt auf den Umfang der erforderlich ist, damit Rocket dem Subscriber Software-as-a-Service-Produkte zur Verfügung stellt und damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt und seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt, vorbehaltlich der folgenden grundlegenden Verarbeitungstätigkeiten:

  • Bereitstellung relevanter Dienstleistungen für den Subscriber im Rahmen der Vereinbarung
  • Identifizierung und Kontakt mit den rechtmässigen Vertretern in der Organisation beider Parteien
  • um über Geschäftsaktivitäten Buch zu führen
  • Aufzeichnungen für Bestellungen, Käufe, Verkäufe und andere Transaktionen zwischen den Parteien
  • Informationsmanagementzwecke
  • Anfragen beantworten und verwalten der Geschäftsbeziehung
  • um gesetzliche und geschäftliche Anforderungen zu erfüllen

2. Dauer der Bearbeitung: Für die Dauer des Vertrages. Die Daten werden nicht länger gespeichert als notwendig oder angemessen für die Zwecke, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, oder anderwertig gesetzlich vorgeschrieben ist.

3. Art und Zweck der Verarbeitung: Wir benötigen möglicherweise Informationen, die einen Nutzer als Privatperson identifizieren, wie Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, um im Namen des Unternehmens, für das er/sie arbeitet, Geschäfte mit einem Nutzer als Subscriber zu tätigen und um ihnen die Nutzung der SaaS-Produkte zu ermöglichen.

Abhängig von der verwendeten SaaS-Anwendung können wir folgende Informationen sammeln:

  • Name: Vor- und Nachname
  • Berufsbezeichnung oder Beschreibung
  • Name des Unternehmens oder der Organisation
  • Firmenadresse, einschließlich Land
  • Kontaktinformationen einschließlich E-Mail-Adresse und Telefonnummer(n)
  • Benutzernamen (Account-Alias) und Passwörter gemäß den SaaS-Produktspezifikationen, damit sich Benutzer anmelden und das SaaS-Produkt verwenden können
  • ENGDAT (Engineering Data Message) Routing-Adresse für OFTP (Odette File Transfer Protocol) -basierten Austausch von Dateien
  • Präferenzen für Zone und Datum / Uhrzeit für die SaaS-Produktnutzung
  • IT-Informationen, die für den Zugriff auf Systeme und Netzwerke erforderlich sind, wie IP-Adressen, Protokolldateien und Anmeldeinformationen, Verschlüsselungsgenerierungsschlüssel
  • Informationen zur Erfüllung von Geschäftstransaktionen im Auftrag eines Kunden, z. B. Dateien, die von einem Benutzer auf ein SaaS-Produkt hochgeladen wurden, um von der Funktionalität der Anwendung verarbeitet zu werden, systemgenerierte E-Mails
  • Meta-Daten wie Logs für Nutzungsinformationen und Aktivitätsprotokolle mit identifizierenden Merkmalen wie Ersteller oder Autor einer Transaktion, Namen von Personen, die auf Dateien zugegriffen oder Dateien heruntergeladen haben, auf die Zeitdatei (en) zugegriffen wurde oder heruntergeladen wurde , IP-Adressen von Benutzern.
  • SaaS-Produktverwaltungsaktivitäten wie Hinzufügen und Deaktivieren von Benutzern, Verwaltung der Generierung von Verschlüsselungsschlüsseln

4. Spezielle Datenkategorien (falls relevant): Wir sammeln keine sensiblen Informationen wie ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten oder Daten über Gesundheit oder sexuelle Orientierung .

5. Kategorien von betroffenen Personen: Einzelpersonen, die in der Regel von einer Organisation beschäftigt sind, mit der der Subscription eine Geschäftsbeziehung unterhält oder mit der der Subscriber direkt in Verbindung steht, wie: Mitarbeiter des Mitarbeiters, Auftragnehmer, Geschäftspartner, Lieferanten und deren Mitarbeiter, Auftragnehmer und autorisierte Nutzer der SaaS-Lösungen, Community-Mitglieder (die natürliche Personen sind) und vom Subscriber autorisiert sind, SaaS-Dienste zu nutzen, oder die persönlichen Daten, die der Subscriber Rocket bei der Nutzung der Services für den Geschäftsbetrieb des Subscribers zur Verfügung stellt (je nach Umständen).